Unwählbar

Ich war ja bisher immer eine sichere Stimme für die SPD. Und ich halte auch weiterhin Herrn Steinmeier für wesentlich kanzlerabel als Frau Merkel. Aber die Zustimmung zum Netzsperrengesetz hat der SPD meine Zustimmung gekostet. Auch bei der Bundestagswahl werde ich diese Partei garantiert nicht mehr wählen. Insbesondere weil dieses Gesetz mit dem Hinweis “Diskussion medial nicht erwünscht” durch die Parteigremien durchgewunken worden ist. Über “Wir teilen die Meinung von Frau Leyen!” oder “Wir glauben, das es was bringt” haette man sich noch streiten können, aber es als Standpunkt ansehen können. “Diskussion medial nicht gewünscht” ist kein Standpunkt. Das ist purer Opportunismus. Das hat mit dem Willen des Volkes nichts zu tun. Hier muss wohl wieder “im Namen des Volkes” gesprochen werden. PS: Ich bin jetzt übrigens Mitglied in der Piratenpartei Deutschlands.