Schäuble mal wieder ...

Der Rationalstürmer formuliert zu Herrn Schäubles neustem Angriff auf das Grundgesetzt sehr hart, aber ich bin mehr als geneigt ihm zuzustimmen:

Ja, es gibt eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Und nein, man darf diese Bedrohung auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber vielleicht denken dieser Minister und seine komischen großkoalitionären Mitmacher ja auch mal darüber nach, dass man die muselmanischen Irrsinnigen und ihre grauenhaften Weltherrschaftspläne nicht kalt stellt, indem man dafür ein ganzes Land unter Generalverdacht nimmt und seine Bürgerinnen und Bürger immer dreister und immer schamloser bespitzelt und ausspioniert - und dafür auch noch Polizeigesetze vom Zaun bricht, die mit einem Rechtsstaat ungefähr so viel zu tun haben wie Wolfgang Schäubles Kopf mit dem, was da unterhalb des dritten Brustwirbels noch so an ihm dranhängt.

Ich zitiere diesen sehr deutlichen Satz nur, weil ich immer noch glaube, das Herrn Schäubles Versuche, dieses Land in einen Obrigkeitsstaat zurueckzuverwandeln, nur dadurch zu erklaeren sind, das seine Verletzung ihn derartig traumatisiert hat, das er allenortens und in jedem nur eine Gefahr zu sehen vermag. Ich halte Herrn Schäuble daher fuer eine Fehlbesetzung. Das habe ich aber frueher schon mal geaeussert. Jemand der schwarze Männer an jeder Wand sieht, sollte nicht politisch dafür verantwortlich sein, schwarze Männer zu jagen. Was auch vergessen wird: Das Instrument der Stimmenthaltung ist ein Instrument landespolitischer Stabilitaet. Koennen sich zwei Koalitionspartner in einer Sachfrage nicht einigen, so koennen sie sich immer noch enthalten. In einem demokratischen Prozess bedeutet die Nichteinigung nicht die stillschweigende zu einer Initiative, sondern die Uneinigkeit, und damit per se erstmal “Nein”. Und bisher wurde das auch so gezaehlt. Das ist eine elegantes Instrument, um ohne aktive Ablehnung ein Gesetz im demokratischen Findungsprozess zu lassen (Beispiel: Bundespolitisch will Partei A ein Gesetz. Die Landespartei A will das eigentlich auch, konnte die Regierung aber nur mit einer Partei B aufbauen, die das Gesetz nicht will. Das die Landespartei A gegen die Bundespartei A stimmt, ist meist nicht opportun. Kann B das Gesetz nun nicht mehr in den Entscheidungsprozess zwingen, A aber aus Parteiräso nicht mit B ablehnen, so zwingt man B dazu, A mit der Aufloesung der Koalition zu erpressen. Den politischen Konflikt im Lande konnte man bisher ueber die Enthaltung entschaerfen. Nun wird aus einer Enthaltung nach Schäubles Idee schnell ein Nein oder Ja. Erstens ist das nicht das was man sagen will. Man will damit sagen “Wir koennen uns nicht einigen”, nicht “Uns doch egal, was ihr macht”. Ohne dieses Instrument sehe ich einige Koalitionen im Land zerbrechen. Ich denke aber, das wird Herrn Schäuble egal sein, sobald der sein BKA-Gesetz hat. Obwohl … Herr Schäuble kann gerne seine neue Zählweise haben, wenn im Gegenzug dafuer die Wahlalternative “uneins” geschaffen wird, die wieder wie ein “Nein” gezaehlt wird.