Den sie wussten nicht, was sie unterschrieben ...

Ein sehr lesenswerter Text bei Telepolis (das einzige, das bei Heise lesbar ist) ueber das merkwürdige Politikverständnis unserer Politiker: Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?. Man kann sich ja berechtigterweise fragen, warum jetzt wieder das Bundesverfassungsgericht ran muss, wenn eigentlich alle dagegen waren? Zumindestens tun viele Poltiker so, von denen man sich eigentlich ein anderes Staatsbild erwartet haette als jenes, das Gedankenkonstrukten wie der Vorratsdatenhaltung zugrunde liegt:

Die Politik lässt zunehmend die Maske fallen und gibt sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Dreistigkeit zu verschleiern. Es ist, als würde man dem Bürger sagen wollen, dass es sowieso egal ist, was er denkt. Vor einiger Zeit gab man sich wenigstens noch Mühe, so zu wirken, als würde man wissen, was man tut, oder als würde man das Volk vertreten. Heutzutage lügt man offen oder gibt sein Gewissen für die Fraktionsdisziplin ab. Oder man hatte eben keine Ahnung, was man tat. Wer sich dann noch über Politikverdrossenheit wundert, der muss wirklich sehr verblendet sein.

Ich erinnere mich da an die Diskussion, das Ausländer in unserem Land nur willkommen sind, wenn sie sich auf den Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Was soll man jetzt mit einer Politikerin wie Frau Nahles anfangen, die offen zugibt, letztlich dem Fraktionszwang zu folgen wenn es hart auf hart kommt. Im Paragraph 38, Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

“… an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”. Wie deckt sich das Politikverständnis der Frau Nahles mit dem Grundgesetz? Und wie kann man so dreist sein, das offen zuzugeben. Das von Ihr genannte “Grosse und Ganze” sind die Wähler, nicht die Partei. Ist die Legislative nunmehr nur noch verlängerter Arm einer Exekutive, die ihrem Volk nicht mehr zu trauen scheint? Am Ende werden sich viele Leute wundern, warum es nicht mehr möglich ist “Scheiss $NameOfPolitiker” in ein Forum zu schreiben, ohne das zwei Tage später die Beleidigungsklage reinflattert, aber am Ende wills dann wieder niemand gewesen sein, der den Weg dazu geebnet hat.