Schon wieder Schäuble: Der Quasiverteidigungfall

Herr Wolfgang “wir höhlen die fdGo aus” Schäuble hat sich mal wieder etwas neues Einfallen lassen: Den Quasiverteidigungsfall, um über den Umweg des Kriegsvölkerrecht den Abschuss von Passagierflugzeugen zu ermöglichen. Ich wäre mittlerweile dafür, diesen Mann aus dem Staatsdienst zu entlassen. Ich finde seine Sicht der Welt und der Dinge, die um ihn herum passieren, unerträglich. Solche Extremfälle kann man nicht in Gesetze fassen. Für solche Dinge muss sozusagen das Topmanagement des Staates die Verantwortung übernehmen und dann dem Souverän (“dem Volk”, auch wenn viele Politiker mittlerweile denken, es wäre andersrum) überlassen, wie sie die Entscheidung bewerten. Aber den gesetzlichen Persilschein kann es in dieser Sache nicht geben. Ausserdem: Wo sind auch hier die Grenzen, haben wir irgendwann grosskalibrigen Artilleriebeschuss auf von Terroristen besetzen Gebäuden? Ausserdem möchte ich anmerken, das das sowieso nur dem Schutz der Politiker selbst dient. Selbst eine relativ grosse Luft-Luft-Rakete ist nicht in der Lage selbst ein Flugzeug von der Groesse eines A318 in kleine ungefährliche Teile zu zerlegen. Man kann davon ausgehen, das sie höchstens die Tragfläche abreisst. Die Maschine gerät dann in einen unkontrollierbaren Flugzustand, von dem keiner so genau sagen kann, wo dann die Bruchstücke runterkommen. Nun ist Deutschland ein sehr dicht besiedeltes Land, man kann mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sagen, das es irgendein Dorf erwischen wird. Oder man stelle sich mal vor, das so ein Ding auf die Vororte von Berlin stürzt. Es geht halt darum, zu verhindern, das so ein Teil den Plenarbereich planiert. In dem Moment, in dem ein Terrorist ins Cockpit gelangt, ist der Moment in dem es zu spät ist: Die Lösung kann hier aber viel einfacher sein als eine herbeigezogene Grundgesetzänderung: Die Vorschrift, das Passagierflugzeuge, die in den deutschen Luftraum fliegen möchten, über durchbruchssichere Cockpittüren verfügen müssen. Das würde in ein Luftsicherheitsgesetz gehören.