Ministererlaubnis

Das das Zusammenspiel zwischen Medien und Politik symbiotisch, grösstenteils aber parasitär ist, merkt man spätestens daran, das diskutiert wird, ob man dem Springer-Verlag die sogenannte Ministererlaubnis geben möchte, dennoch Pro7Sat.1 zu kaufen. Die Ministererlaubnis ist eigentlich solchen Kaufvorhaben vorbehalten, die eine große Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, beispielsweise um Firmenzusammenschlüsse zu ermöglichen, um auf dem internationalen Markt bestehen zu können.
§42 des Gesetzes gegen Wettbewerbbeschränkungen:

(1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.

Also liebe Politiker:

1. Worin liegt der gesamtwirtschaftliche Vorteil des Zusammenschlusses? Ich vermag keinen Vorteil für den Standort Deutschland zu sehen, mehr Medien unter Kontrolle eines Verlages zu haben.
   
2. Wird die marktwirtschaftliche Ordnung bei einer derart hohen Konzentration wirklich nicht gefährdet?
   
3. Wo liegt das überragende Interesse der Allgemeinheit daran?
   Auf die Auswirkungen auf die Meinungs- und Aufmerksamkeitsökonomie in Deutschland ist da noch garnicht eingegangen. Darf man es zulassen, das ein dominierender Anteil von Medien unter Kontrolle einer Personengruppe ist? Als schlechtes Beispiel möchte ich hier nur anbringen, das das Einpeitschen der amerikanischen Bevölkerung für den Irakkrieg unter anderem nur deswegen möglich war, das viele amerikanische Medien nur wenigen Personen gehören. Will man solche Verhältnisse wirklich in Deutschland? Will man wirklich einen zweiten Rupert Murdoch? Und will man wirklich sowas wie FOX in Deutschland?
   Und letztlich: Darf man als Beteiligter überhaupt eine Ministererlaubnis geben? Politik und BILD-Zeitung sind ein derart symbiotischer Zusammenhang, als das man nicht mehr von Unparteilichkeit sprechen könnte. Denn wer würde es wagen, sich gegen die BILD-Zeitung zu stellen.