SZ: Die Herrschaftsmaschine

Ein guter Beitrag in der Süddeutschen Zeiting zu den Plänen von Herrn Schäuble, aufgrund eines diffusen Unsicherheitsgefühls ganz undiffus Grundrechte einzuschraenken: “Die Herrschaftsmaschine”

Egon Bahr hat geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man fürchten muss, aber nicht mehr achten kann. Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert.

Offengestanden halte ich einen Innenminister, der aufgrund eines Anschlags im Rollstuhl sitzt, für eine völlige Fehlbesetzung. Ich bezweifele, das Herr Schäuble nicht von seinen berechtigterweise nah dem Anschlag entstandenen Ängsten getrieben wird, wenn er versucht, eine Grundrechtseinschränkung nach der anderen durchzusetzen. Ich halte Herrn Schäuble schlicht für befangen. Was übrigens mir bei dieser Gelegenheit mal wieder auffällt. Die FDP war einmal wirklich eine Partei, die ihren Namen und ihren Anspruch ausfüllte. Aber … nunja … schein sehr mit den Personen zusammenzuhängen, die den Mantel der Partei zumindestens so zum Kopf hin ausfüllen.